Bundeskanzler

Aufgaben des Bundeskanzler

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sieht für das Amt des Bundeskanzlers eine starke Position vor.

Der Kanzler schlägt dem Bundespräsidenten die Kandidatinnen und Kandidaten für die Ministerämter vor, und damit die Mitglieder des Bundeskabinetts. Auf gleiche Weise ist die Entlassung der Bundesminister möglich. Außerdem hat der Bundeskanzler den Vorsitz im Bundeskabinett und leitet die Kabinettssitzungen.

Rahmen für das Regierunghandeln

 Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Regierungpolitik und trägt dafür die Verantwortung. Diese Richtlinienkompetenz umfasst die Vorgabe eines Rahmens für das Regierunghandeln, den die einzelnen Ministerien mit Inhalten ausfüllen.

Innerhalb der von dem Bundeskanzler bestimmten Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung. Diese Arbeitsweise heißt Ressortprinzip.

Absprachen mit Regierungspartnern

Die Bundeskanzler leitet die Geschäfte der Bundesregierung nach einer vom Bundeskabinett beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung. Er trägt die Regierungsverantwortung gegenüber dem Bundestag.

Häufig bestehen Regierungen aus Koalitionen, die zwei oder mehrere Parteien eingehen, um über eine Mehrheit im Bundestag zu verfügen. Innerhalb dieser Regierungskoalition ist der Bundeskanzler an die Absprachen mit den Regierungspartnern gebunden, will sie das Bündnis nicht unnötig belasten.

Den Vizekanzler stellt der Koalitionspartner

 Der Bundeskanzler entscheidet auch über seine Stellvertreterinnen und Stellvertreter. Dieses Amt übernimmt eine Bundesministerin oder ein Bundesminister. Handelt es sich um eine Koalitionsregierung, wird gewöhnlich ein Parteimitglied des Regierungspartners zur Stellvertreterin oder zum Stellvertreter ernannt.

Im Verteidigungsfall besitzt die Bundeskanzlerin die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte.

Zustimmung zur Regierungspolitik

Mithilfe der Vertrauensfrage kann sich der Bundeskanzler vergewissern, ob ihre Politik vom Bundestag unterstützt wird . Findet der Antrag keine mehrheitliche Zustimmung der Abgeordneten, kann der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten die Auflösung des Parlaments vorschlagen. Dieses Recht erlischt jedoch, wenn der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen neuen Bundeskanzler oder eine neue Bundeskanzlerin wählt.

Das Bundeskabinett von Deutschland Foto: Bundesregierung/Kugler

Bundespräsident

Aufgaben und Rechte

Der Bundespräsident Österreichs ist das von den Österreicherinnen und Österreichern auf sechs Jahre gewählte Staatsoberhaupt. Er ist damit der einzige Repräsentant des Gesamtstaates, welcher direkt demokratisch gewählt wird.

Die endgültigen Kompetenzen bekam der Bundespräsident durch die Verfassungsnovelle 1929, welche ihm eine stärkere Stellung brachte als die Verfassung von 1920. Hier finden Sie eine Übersicht dieser Kompetenzen.

Politische Balance

Neben diesen verfassungsmäßig garantierten Rechten hat der Bundespräsident dem Land einen moralischen Rückhalt zu geben. Hierbei steht der Ausgleich zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Positionen, die Einbeziehung von Minderheiten in den politischen Prozess und die Beachtung des demokratischen Systems im Vordergrund. Lange politische Erfahrung, eine feste Verankerung in der Bevölkerung, Kompetenz in allen Lebens- bzw. Politikbereichen und Überparteilichkeit sind hierfür die wesentlichsten Erfordernisse.

Durch diese Kombination von verfassungsrechtlich verankerten Rechten bzw. Befugnissen und der eben beschriebenen Realkompetenzen wird dem Staat die notwendige Balance zwischen den jeweiligen Staatsgewalten gegeben. Nach Außen hin ist er damit der Garant für die Berechenbarkeit Österreichs in der internationalen Staatengemeinschaft.

Die Bundespräsidenten der Ersten und Zweiten Republik haben alle auf ihre persönliche Art diese Aufgaben erfüllt und durch Ihr Wirken den Fortschritt Österreichs in den letzten 60 Jahren maßgeblich mitgestaltet.

QUELLE: HRB.at

Ich erkläre euch heute welche Aufgaben das Außenministerium zu meistern hat.

Das Außenministerium in Österreich hat eine Vielzahl von Aufgaben zu bewältigen, die mit der Europäischen Union im Zusammenhang stehen. Die drei Hauptaufgaben des Außenministeriums sind:

1.)Die europäische Sicherheit

2.)Die Weiterentwicklung des europäischen Rechts

3.)Aufnachmen von neuen Mitgliedern

 

 Weitere Aufgaben:

Bei der Europäischen Union gibt es eine ständige Vertretung von Österreich, die sich aus Europaexperten der Nationalbank, der Länder und Gemeinden, des Bundes und anderen Institutionen zusammensetzt. Ihre Aufgabe ist es, in Verhandlungen der Europäischen Union, die österreichische Meinung zu vertreten und ein gutes Resultat für Österreich zu erreichen. Dies ist insofern wichtig, weil viele Vorgaben von der Europäischen Union kommen und im innerstaatlichen Recht umgesetzt werden müssen. Eine weitere Aufgabe des Außenministeriums ist es, die Ratspräsidentschaft vorzubereiten. Diese findet für die Dauer von sechs Monaten abwechselnd den Mitgliedsstaaten statt und ist ein großer Aufwand für das jeweilige zuständige Land. Dabei müssen Tagungen organisiert werden, wo europäische Politiker teilnehmen, aber auch zu internationalen Themen, wie Sicherheit oder wirtschaftliche Beziehungen sind solche vorzubereiten und durchzuführen.

Außerdem führt der Mitgliedsstaat der die Ratspräsidentschaft inne hat, den Vorsitz im Europäischen Rat und ist für die Kommunikation innerhalb der Europäischen Union zuständig. Ab 1. Jänner 2011 hat Ungarn die Ratspräsidentschaft und ab 1. Juli 2011 Polen. Österreich hat erst wieder 2019 eine Ratspräsidentschaft inne.

 

 

                             Aufgaben einer Gemeinde

Für die Erhaltung und Errichtung von Gemeindestraßen, Wohnstraßen und Güterwegen ist die Gemeinde zuständig (= eigener Wirkungsbereich) - für die Erhaltung der Bundesstraße hingegen ist der Bund (= Staat Österreich/Verkehrsministerium) zuständig = nicht eigener Wirkungsbereich

Die Gemeinde ist bspw. zuständig für die Erhaltung der Kindergärten, der Volksschulen, der  Hauptschulen, der polytechnischen Schulen und der Sonderschulen - nicht zuständig ist die Gemeinde für Gymnasien und Bundesschulen (HTL, BHAK etc.), hier ist wieder der Bund zuständig (= Staat Österreich/Bildungsministerium)

 

Woher kommt das Geld für diese Aufgaben?

Damit die Gemeinde ihre umfassenden Aufgaben erfüllen kann, muss sie beträchtliche finanzielle Mittel aufbringen. Die Gemeinde legt in ihrem Gemeindebudget fest, für welche Tätigkeiten, Leistungen, Bauprojekte etc. Geld ausgegeben wird. Dieses Budget wird immer ein Jahr vorher vom Gemeinderat beschlossen - als Grundlage dafür dient das letzte, abgeschlossene Jahr.

Dieser so genannte "Voranschlag" wird zwei Wochen bevor der Gemeinderat den Beschluss fällt öffentlich am Gemeindeamt zugänglich gemacht, d. h. jeder Bürger kann Einsicht nehmen und eine Stellungnahme abgeben.

Die Gemeinden können daher Vermögen aller Art besitzen, ein Unternehmen führen (Bsp.: Freibad, Bibliothek usw.) und über die Finanzen der Gemeinde selber bestimmen.

Für die Aufbringung der finanziellen Mittel hat die Gemeinde zwei Instrumente zur Verfügung:

• Einnahmen aus dem allgemeinen Steuertopf (= Finanzausgleich):

Die Gemeinden erhalten durch den "Finanzausgleich" (= Steuern werden vom Bundesstaat Österreich eingehoben, das eingenommene Geld wird dann über einen bestimmten Verteilungsschlüssel an die Bundesländer und Gemeinde verteilt.) einen Anteil von den Gesamtsteuereinnahmen, d. h. die Gemeinden erhalten je nach ihrer Größe und Bevölkerungszahl einen bestimmten Betrag. Die unterschiedlichen Aufgaben der Gemeinden sind auch Kriterien, die für die Höhe des Betrages entscheidend sind.

• Einnahmen aus Gemeindesteuern und aus Gemeindegebühren:

• Kommunalsteuer (= Besteuerung der Arbeitslöhne im Gemeindegebiet) - Bsp.: Jeder Betrieb in der Gemeinde muss Kommunalsteuer zahlen.

• Grundsteuer für Liegenschaften im Gemeindegebiet - Bsp.: Wenn du ein Haus mit Garten besitzt, dann musst du Grundsteuer bezahlen.

oder beispielsweise:

• Zahlungen an die Gemeinde für den Bezug von Wasse

• Müllentsorgungsgebühren

• Gebühren für die Ausstellung von Dokumenten oder Bescheinigungen - Bsp.: Wenn du für das Finanzamt deinen Wohnsitz nachweisen musst, dann musst du dir einen Auszug aus dem Melderegister der Gemeinde besorgen, für diesen Auszug darf die Gemeinde eine Gebühr in Rechnung stellen.

 

Was unterscheidet Gemeindesteuern von Gemeindegebühren?

Die Unterscheidung zwischen Gemeindegebühren und Gemeindesteuern ist sehr einfach. Eine Gebühr zahlt man immer dann, wenn man eine konkrete Gegenleistung der Gemeinde erhalten hat - bei Steuern sind es indirekte Gegenleistungen, die mehreren Personen zugute kommen (Straßenerhaltung etc.).

 

Wer überprüft ob die Finanzen der Gemeinde ordentlich verwaltet werden?

Der Prüfungsausschuss des Gemeinderates ist regelmäßig mit der Prüfung der Finanzen betraut. Weiters sind für die Prüfung der Gemeindefinanzen die Landesregierung und fallweise auch der Bundes- oder der Landesrechnungshof zuständig.

                     Was passiert wenn ein Euroland pleite geht ?

Derzeit kann  man nicht mehr durch die Straßen gehen ohne irgendwie mit dem Thema Griechenland konfrontiert zu werden. Griechenland ist aber nicht das einzige Land/ Bundesland welches extreme finanzielle Nöte hat. Ich werde mich aber trotzdem vorallem auf eine Insolvenz von einem EU Land konzentrieren.

Allgemein

Dann gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder finden sich Gläubiger, die das Land abermals unterstützen oder durch einen Schuldenschnitt auf den Ausgleich der Forderungen verzichten, oder aber das Land steigt endgültig aus dem Euro aus und führt die alte Währung  wieder ein.

Welche Folgen würde ein Austritt aus dem Euro für ein Land bedeuten?

 Viele Experten sehen in der Wiedereinführung der alten Währung  die beste Möglichkeiten

 Reisen würden dann deutlich günstiger werden und damit würde das Land wieder gute Einnahmen machen ( Wenn es ein Land ist wo viele gerne hinreisen). Und auch billige Exportprodukte könnten die heimische Wirtschaft ankurbeln. Waren und Dienstleistungen allerdings, die das Land aus dem Ausland importiert, würden deutlich teurer. Außerdem müsste die griechische Wirtschaft unter anderem eine Verdoppelung des Ölpreises schultern.

Und: Mit einer Staatspleite würden die Außenstände des Landes nicht etwa gestrichen, sondern blieben unverändert bestehen – und zwar in Euro. Die aufgenommenen Schulden würden aber im Zuge der Abwertung der neuen eigenen Währung drastisch steigen, wenn die Bürger mit der billigen Währung die alten Schulden in Euro zurückzahlen müssten. Gläubigern – und das würde vor allem den inländischen Banken zum Verhängnis werden – droht damit ein Totalausfall ihrer Forderungen.

Wo würde der Bürger die Auswirkungen der Pleite spüren?

Auch den Bürgern selbst stünde eine harte Zeit bevor. Das Land müsste sich bemühen, die Sozialsysteme aufrechtzuerhalten und Beamte und Rentner weiter zu bezahlen. Die Einschnitte würden aber auch die öffentliche Infrastruktur, die Krankenhäuser, den öffentlichen Nahverkehr, die Müllabfuhr und das Bildungssystem betreffen.