Aufgaben einer Gemeinde
Für die Erhaltung und Errichtung von Gemeindestraßen, Wohnstraßen
und Güterwegen ist die Gemeinde zuständig (= eigener Wirkungsbereich) -
für die Erhaltung der Bundesstraße hingegen ist der Bund (= Staat
Österreich/Verkehrsministerium) zuständig = nicht eigener
Wirkungsbereich
Die Gemeinde ist bspw. zuständig für die Erhaltung der Kindergärten,
der Volksschulen, der Hauptschulen, der polytechnischen Schulen und
der Sonderschulen - nicht zuständig ist die Gemeinde für Gymnasien und
Bundesschulen (HTL, BHAK etc.), hier ist wieder der Bund zuständig (=
Staat Österreich/Bildungsministerium)
Woher kommt das Geld für diese Aufgaben?
Damit die Gemeinde ihre umfassenden Aufgaben erfüllen kann, muss sie
beträchtliche finanzielle Mittel aufbringen. Die Gemeinde legt in
ihrem Gemeindebudget fest, für welche Tätigkeiten, Leistungen,
Bauprojekte etc. Geld ausgegeben wird. Dieses Budget wird immer ein Jahr
vorher vom Gemeinderat beschlossen - als Grundlage dafür dient das
letzte, abgeschlossene Jahr.
Dieser so genannte "Voranschlag" wird zwei Wochen bevor der
Gemeinderat den Beschluss fällt öffentlich am Gemeindeamt zugänglich
gemacht, d. h. jeder Bürger kann Einsicht nehmen und eine Stellungnahme
abgeben.
Die Gemeinden können daher Vermögen aller Art besitzen, ein
Unternehmen führen (Bsp.: Freibad, Bibliothek usw.) und über die
Finanzen der Gemeinde selber bestimmen.
Für die Aufbringung der finanziellen Mittel hat die Gemeinde zwei Instrumente zur Verfügung:
Einnahmen aus dem allgemeinen Steuertopf (= Finanzausgleich):
Die Gemeinden erhalten durch den "Finanzausgleich" (= Steuern werden
vom Bundesstaat Österreich eingehoben, das eingenommene Geld wird dann
über einen bestimmten Verteilungsschlüssel an die Bundesländer und
Gemeinde verteilt.) einen Anteil von den Gesamtsteuereinnahmen, d. h.
die Gemeinden erhalten je nach ihrer Größe und Bevölkerungszahl einen
bestimmten Betrag. Die unterschiedlichen Aufgaben der Gemeinden sind
auch Kriterien, die für die Höhe des Betrages entscheidend sind.
Einnahmen aus Gemeindesteuern und aus Gemeindegebühren:
Kommunalsteuer (= Besteuerung der Arbeitslöhne im Gemeindegebiet) -
Bsp.: Jeder Betrieb in der Gemeinde muss Kommunalsteuer zahlen.
Grundsteuer für Liegenschaften im Gemeindegebiet - Bsp.: Wenn du ein
Haus mit Garten besitzt, dann musst du Grundsteuer bezahlen.
oder beispielsweise:
Zahlungen an die Gemeinde für den Bezug von Wasse
Müllentsorgungsgebühren
Gebühren für die Ausstellung von Dokumenten oder Bescheinigungen -
Bsp.: Wenn du für das Finanzamt deinen Wohnsitz nachweisen musst, dann
musst du dir einen Auszug aus dem Melderegister der Gemeinde besorgen,
für diesen Auszug darf die Gemeinde eine Gebühr in Rechnung stellen.
Was unterscheidet Gemeindesteuern von Gemeindegebühren?
Die Unterscheidung zwischen Gemeindegebühren und Gemeindesteuern ist
sehr einfach. Eine Gebühr zahlt man immer dann, wenn man eine konkrete
Gegenleistung der Gemeinde erhalten hat - bei Steuern sind es indirekte
Gegenleistungen, die mehreren Personen zugute kommen (Straßenerhaltung
etc.).
Wer überprüft ob die Finanzen der Gemeinde ordentlich verwaltet werden?
Der Prüfungsausschuss des Gemeinderates ist regelmäßig mit der
Prüfung der Finanzen betraut. Weiters sind für die Prüfung der
Gemeindefinanzen die Landesregierung und fallweise auch der Bundes- oder
der Landesrechnungshof zuständig.
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